Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Ausschreibungen und Einsendungen von Entwürfen sowie für alle Verträge zwischen Crowdsite B.V. (handelnd unter dem Namen “Crowdsite B.V.”) und dem Unternehmen oder der Person, die auf der Website “Crowdsite B.V.” einen Wettbewerb ausschreibt (“Auftraggeber”), beziehungsweise dem Unternehmen oder der Person, die im Rahmen eines solchen Wettbewerbs einen Entwurf einreicht (“Designer”), sofern die Parteien nicht ausdrücklich andere schriftliche Vereinbarungen getroffen haben.
Artikel 1. Zustandekommen des Vertrags
1.1. Der Vertrag zwischen Crowdsite und dem Auftraggeber kommt zustande, sobald Crowdsite den Auftrag des Auftraggebers zum Start eines Wettbewerbs zwecks Anfertigung eines Entwurfs schriftlich oder elektronisch bestätigt hat oder der Auftraggeber das von Crowdsite unterbreitete Angebot innerhalb der darin angegebenen Frist im vollen Umfang schriftlich oder elektronisch angenommen und eine schriftliche oder elektronische Bestätigung von Crowdsite erhalten hat.
1.2. Der Auftrag zum Start eines Wettbewerbs umfasst minimal folgende Angaben: eine Beschreibung des Wettbewerbs, die mit dem Wettbewerb verbundene Frist, die Zahlungsweise und den Preis oder die Vergütung, die für einen siegreichen Entwurf zu leisten ist. Der Auftraggeber hat dabei die Wahl aus zwei Modellen: einem Modell mit einer garantierten Vergütung und einem Modell mit einer nicht garantierten Vergütung. Beim ersten Modell zahlt der Auftraggeber den Preis oder die Vergütung im Voraus an Crowdsite. Beim zweiten Modell zahlt der Auftraggeber den Preis oder die Vergütung direkt an den Designer, der einen siegreichen Entwurf (wenn ein solcher vorhanden ist, siehe Artikel 2.4) entworfen hat. Der Auftraggeber kann einen Wettbewerb vor Ablauf der Frist von einer nicht garantierten Vergütung in einer garantierte Vergütung umändern. Umgekehrt ist dies nicht möglich.
1.3. Der Vertrag zwischen Crowdsite B.V. und dem Designer kommt zustande, sobald der Designer über die Website www.Crowdsite im Rahmen des Wettbewerbs einen Entwurf einsendet.
1.4.Crowdsite B.V. behält sich das Recht vor, einen Auftrag zurückzuweisen, sollte nach dem - ausschließlichen - Urteil von Crowdsite Anlass dazu bestehen. Zugleich istcode befugt, eine Vorauszahlung des Preisgeldes zu verlangen. Bei Vereinbarung einer nicht garantierten Vergütung gilt dieses Recht jedoch nur dann, wenn das Preisgeld unter der von Crowdsite auf der Website angegebenen Mindestgrenze liegt.
1.5.Crowdsite B.V. behält sich das Recht vor, einen angemessenen Betrag für die Verwaltung und die Abwicklung des Auftrags in Rechnung zu stellen. Eine Rückerstattung dieser Kosten ist nicht möglich.
Artikel 2. Ausführung des Vertrags
2.1. Nach dem Zustandekommen des Vertrags zwischen Crowdsite und dem Auftraggeber sowie dem Empfang der zu leistenden Zahlungen wird Crowdsite den Auftrag des Auftraggebers auf seiner Website veröffentlichen und Werbung für den Wettbewerb machen. Anschließend haben die Designer die Möglichkeit, ihre Entwürfe auf die von Crowdsite angegebene Weise für den Wettbewerb einzusenden.
2.2. Crowdsite koordiniert den Wettbewerb und bewahrt alle eingesendeten Entwürfe auf, um diese dem Auftraggeber für die Dauer des Wettbewerbs sowie einen angemessenen Zeitraum im Anschluss daran zur Verfügung zu stellen. Danach ist Crowdsite befugt, die Entwürfe und sonstigen Informationen über den Wettbewerb zu löschen, ohne für irgendeinen Schaden zu haften, der dem Auftraggeber oder Designer infolge eines eventuellen Datenverlustes oder aufgrund einer anderen Ursache entsteht.
2.3. Der Auftraggeber wählt nach Ablauf der Wettbewerbsfrist einen oder mehrere Entwürfe aus den eingereichten Einsendungen als Wettbewerbssieger aus. Damit verpflichtet sich der Auftraggeber, das vereinbarte Preisgeld an den betreffenden Designer mit dem siegreichen Entwurf oder an Crowdsite auszuzahlen (siehe Artikel 5). Der Auftraggeber ist für die Qualität, die Frist und die Auswahl des Entwurfs selbst verantwortlich. Der Auftraggeber kann seine Entscheidung innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntgabe des Gewinners bei Crowdsite revidieren. Danach ist die Entscheidung verbindlich.
2.4. Wenn der Auftraggeber bei Vereinbarung einer nicht garantierten Vergütung der Auffassung ist, dass keiner der vorgelegten Entwürfe seinen Qualitätanforderungen entspricht, ist eine entsprechende Verzichtserklärung seitens des Auftraggebers ausreichend. Der Wettbewerb wird in dem Fall abgebrochen. Der Designer hat keinen Anspruch auf eine Vergütung. Der Auftraggeber hat seinerseits keinen Anspruch auf die Rechte an den Entwürfen, ist aber dennoch zur Leistung der Verwaltungskosten verpflichtet. Das eventuell im Voraus geleistete Preisgeld wird erstattet, gegebenenfalls abzüglich der zu leistenden Verwaltungskosten. Wählt der Auftraggeber innerhalb der von Crowdsite vorgegebenen Frist keinen Gewinner aus, wird dies ebenfalls als eine solche Verzichtserklärung gewertet.
2.5. Wenn der Auftraggeber bei Vereinbarung einer garantierten Vergütung nicht innerhalb einer angemessenen Frist einen Entwurf als Gewinner auswählt, wird Crowdsite das Preisgeld nach dem auf der Website angegebenen Verteilerschlüssel unter den teilnehmenden Designern aufteilen. Bevor Crowdsite von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, wird der Auftraggeber dazu aufgefordert, einen Entwurf als Sieger auszuwählen. Geht Crowdsite dazu über, das Preisgeld aufzuteilen, hat der Auftraggeber keinen Anspruch mehr auf die Rechte an den Entwürfen. Der Auftraggeber ist auch in dem Fall zur Leistung des Preisgeldes und der mit dem Auftrag verbundenen Kosten verpflichtet.
2.6. Die Anwendung der Artikel 7:404 und 7:407, Absatz 2, wird im Rahmen der Ausführung des Vertrags sowie im Verhältnis zwischen dem Designer und Auftraggeber ausdrücklich abgelehnt.
2.7. Wird der Entwurf des Designers zum Sieger des Wettbewerbs ausgerufen, ist der Designer verpflichtet, den Entwurf im Anschluss daran innerhalb einer Frist von 5 Werktagen einschließlich aller verständlicherweise benötigten oder vom Auftraggeber oder Crowdsite angeforderten Quelldateien und Quellkodes an den Auftraggeber zu übergeben.
2.8. Der Auftraggeber ist gehalten, sich bei Reklamationen aller Art im Hinblick auf den Entwurf direkt an den Designer zu wenden. Crowdsite ist ausschließlich für Reklamationen zuständig, die die Erfüllung der Crowdsite obliegenden vertraglichen Verpflichtungen betreffen.
Artikel 3. Geistiges Eigentum
3.1. Der Designer gewährleistet Crowdsite und dem Auftraggeber gegenüber, dass mit dem Entwurf sowie den Bestandteilen desselben weder irgendwelche geistigen noch gewerblichen Eigentumsrechte verletzt werden. Der Auftraggeber gewährleistet seinerseits, dass er befugt ist, einen Wettbewerb auszuschreiben und mit der Umschreibung aller Erwartung nach keine Rechte von Dritten verletzt werden. Die Parteien können auch nach Ablauf des Vertrags diesbezüglich Gewährleistungsansprüche geltend machen.
3.2. Sollten angesichts der Ordnungsmäßigkeit der in Absatz 1 in diesem Artikel genannten Gewährleistung berechtigte Zweifel aufkommen oder bestehen, ist Crowdsite befugt, den eingesendeten Entwurf vom Wettbewerbsverfahren auszuschließen oder die Durchführung des Wettbewerbs auszusetzen, bis rechtlich unwiderruflich geklärt ist, dass mit der Aufnahme des Entwurfes durch Crowdsite keine Rechte verletzt wurden. Anschließend kann Crowdsite den eingereichten Entwurf wieder in den Wettbewerb aufnehmen, sofern dies dann noch möglich ist. Treten nach der Ernennung eines Entwurfes zum Sieger berechtigte Zweifel auf, kann Crowdsite den Entwurf zurückziehen. Der Auftraggeber wählt in dem Fall einen anderen Sieger aus.
3.3. Alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte an dem eingereichten Entwurf beruhen beim Designer. Crowdsite erhält eine zeitlich unbefristete, beschränkte Lizenz, um den Entwurf im Rahmen des Wettbewerbs, zum Zwecke der Auflistung im Portfolio des Designers und zu eigenen Werbezwecken während des Wettbewerbs und in der Zeit danach zu nutzen.
3.4 Der Designer überträgt dem Auftraggeber alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte (wie beispielsweise das Urheberrecht und verwandte sowie damit vergleichbare Schutzrechte) an dem vom Auftraggeber zum Sieger bestimmten Entwurf, wenn der Preis dafür dem Hauptpreis entspricht oder dieser mindestens 75% vom Hauptpreis beträgt. Sofern für die Übertragung der betreffenden Rechte ein bestimmtes Verfahren einzuleiten ist (wie beispielsweise die Unterzeichnung einer Urkunde oder die Eintragung bei einer Behörde, wo auf der Welt auch immer), wirkt der Designer in vertretbarer Weise an dem Verfahren mit. Die Kosten (wie beispielsweise Verwaltungsgebühren oder die Kosten für einen Notar), die mit einem solchen Verfahren verbunden sind, trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Designer einen Stundenlohn für die Durchführung des Verfahrens zu zahlen.
3.5. Sollte eine Übertragung der betreffenden Rechte nicht möglich sein, erteilt der Designer dem Auftraggeber in dem Fall hiermit das zeitlich unbefristete, uneingeschränkte und exklusive Recht, den siegreichen Entwurf für alle angestrebten Zwecke und in allen Medien auf der ganzen Welt zu nutzen. Der Designer verliert dadurch das Recht, den Entwurf für eigene Zwecke einzusetzen oder anderen Auftraggebern zur Verfügung zu stellen.
3.6. Wurde keine garantierte Vergütung vereinbart, ist der Designer nicht an die Übertragung oder Übergabe der im vorherigen Absatz genannten exklusiven Lizenzrechte gebunden, bis der Designer die Vergütung für seinen siegreichen Entwurf erhalten hat.
3.7. Der Auftraggeber erhält ausschließlich die geistigen Eigentumsrechte an den siegreichen Entwürfen beziehungsweise eine entsprechende Lizenz, wie in Artikel 3.4 und 3.5. festgelegt. Die Übertragung von Rechten an den übrigen Entwürfen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3.8. Crowdsite ist befugt, die Wettbewerbe auch nach deren Ablauf weiterhin auf der Website zu veröffentlichen. Wenn der Auftraggeber dies wünscht, ist Crowdsite bereit, einen Wettbewerb zu löschen, nachdem der Auftraggeber einen Entwurf zum Sieger erklärt hat.
Artikel 4. Änderung des Vertrags
4.1. Stellt sich während der Ausführung des Vertrags heraus, dass eine Änderung oder Ergänzung notwendig ist, um den Vertrag ordnungsgemäß erfüllen zu können, vereinbaren die Parteien rechtzeitig und in gegenseitiger Rücksprache eine entsprechende Änderung des Vertrags.
4.2. Crowdsite ist befugt, eventuell im Rahmen einer Vertragsänderung anfallende zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen.
4.3. Crowdsite hat die Möglichkeit, eine gewünschte Vertragsänderung abzulehnen, ohne dadurch in Verzug zu geraten oder säumig zu sein.
Artikel 5. Zahlung
5.1. Der Auftraggeber entscheidet im Rahmen des Wettbewerbs selbst darüber, ob er den Designer direkt auszahlt (bei Vereinbarung einer nicht garantierten Vergütung) oder über Crowdsite eine garantierte Vergütung leistet. Auch bei einer nicht garantieren Vergütung ist eine Zahlung über Crowdsite möglich.
5.2. Entscheidet sich der Auftraggeber für eine garantierte Vergütung, ist der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Zustandekommen des Vertrags (oder Umsetzung) zur Zahlung des vereinbarten Preisgeldes an Crowdsite verpflichtet, zuzüglich des von Crowdsite ausgehandelten Aufschlags. Nach Eingang der Zahlung wird Crowdsite den Wettbewerb auf der Website veröffentlichen. Ist die Zahlung nicht fristgerecht eingegangen, ist Crowdsite befugt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu lösen.
5.3. Bei einer garantierten Vergütung zahlt Crowdsite jedem gewinnenden Designer den betreffenden Geldpreis innerhalb einer Frist von maximal 10 Werktagen nach Erfüllung der in Artikel 2.7 genannten Bedingungen aus, abzüglich der auf der Website angegebenen Verwaltungskosten.
5.4. Hat sich der Auftraggeber für eine nicht garantierte Vergütung entschieden, zahlt der Auftraggeber den betreffenden Geldpreis innerhalb einer Frist von maximal 10 Werktagen nach Erfüllung der in Artikel 2.7 genannten Bedingungen an den Designer aus. Crowdsite ist dem Designer gegenüber für eine ausbleibende, nicht fristgerechte oder unvollständige Zahlung durch den Auftraggeber nicht haftbar. Hat der Auftraggeber die nicht garantierte Vergütung an Crowdsite gezahlt, zahlt Crowdsite den betreffenden Preis innerhalb dieser Frist an den Designer aus, abzüglich der auf der Website angegebenen Verwaltungskosten.
5.5. Alle Zahlungen erfolgen nach den Regeln “Uitbetaalde bedragen aan derden” (Ausgezahlte Beträge an Dritte, IB 47) der niederländischen Steuerbehörde oder, sofern der Designer dies wünscht, nach Ausstellung einer Rechnung. Crowdsite kann die Rechnung ausstellen, es sei denn, der Designer legt Beschwerde dagegen ein. Erfolgt die Zahlung nach den von der niederländischen Steuerbehörde vorgegebenen Regeln „Uitbetaalde bedragen aan derden“ (IB 47), ist der Designer selbst für die Steuererklärung verantwortlich. Die Partei, die zur Auszahlung der Vergütung an den Designer verpflichtet ist, ist befugt, gegebenenfalls die Vorlage einer Erklärung über das Arbeitsverhältnis (Verklaring arbeidsrelatie, VAR) zu verlangen, bevor die Zahlung erfolgt.
5.6. Crowdsite ist befugt, Angaben über die an den Designer ausgezahlten Beträge zusammen mit den Personenangaben an die Steuerbehörde weiterzuleiten.
Artikel 6. Ausschluss, Aussetzung und Löschen eines Accounts
6.1. Crowdsite behält sich das Recht vor, einen Wettbewerb, eingesendeten Entwurf oder Account zu jedem beliebigen Zeitpunkt auszusetzen oder zu löschen, sollte ein berechtigter Anlass dazu bestehen. Macht Crowdsite von diesem Recht Gebrauch, wird der Auftraggeber beziehungsweise Designer mindestens 24 Stunden vorab darüber informiert.
6.2. Von einem berechtigten Anlass ist auf jeden Fall die Rede wenn:
6.3. Erfolgt nach einer Aussetzung die Aufforderung durch Auftraggeber oder Designer zu einer erneuten Aktivierung, wird Crowdsite eine solche zwar in Erwägung ziehen, jedoch ohne die Verpflichtung, der Aufforderung auch tatsächlich nachzukommen.
6.4. Eine etwaige Haftung für die Folgen, die auf das Aussetzen oder Löschen eines Wettbewerbs, einer Einsendung oder eines Accounts zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
6.5. Gerät der Auftraggeber oder Designer im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen in Verzug, ist Crowdsite befugt, den Wettbewerb beziehungsweise die Einsendung von der Website zu entfernen und die betreffende Partei von zukünftigen Wettbewerben auszuschließen.
Artikel 7. Haftung
7.1. Crowdsite übernimmt die gesetzliche Schadensersatzpflicht nur, sofern sie aus diesem Artikel hervorgeht.
7.2. Crowdsite haftet dem Auftraggeber oder Designer gegenüber ausschließlich bei einem im Hinblick auf die Ausführung des Vertrags zurechenbaren Mangel und ist ausschließlich in dem Fall zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, das heißt, zur Vergütung des Wertes der ausgebliebenen Leistung.
7.3. Jede andere Art der Haftung von Crowdsite für Schäden, gleich welcher Form, ist ausgeschlossen, einschließlich zusätzlicher Schadensersatzleistungen, welcher Art auch immer, einschließlich der Vergütung indirekter Schäden oder von Folgeschäden beziehungsweise von Schäden infolge von Umsatzeinbußen oder Gewinnverlusten, von Schäden aufgrund von Verzögerungen, Schäden infolge von Datenverlusten, Schäden infolge einer Fristüberschreitung aufgrund geänderter Umstände, von Schäden infolge einer mangelhaften Mitwirkung, mangelhafter Informationen oder Materialien, sofern diese vom Auftraggeber bereitgestellt wurden, sowie von Schäden, die auf von Crowdsite ausgegebene Informationen oder Empfehlungen zurückzuführen sind, deren Inhalt kein ausdrücklicher Bestandteil dieses Vertrags ist.
7.4. Die Höhe der zu leistenden Entschädigung ist auf die Höhe des im Wettbewerb ausgeschriebenen Preisgeldes begrenzt, es sei denn, der Schaden ist auf Fahrlässigkeit oder grobes Verschulden auf Seiten von Crowdsite zurückzuführen.
7.5. Crowdsite ist nur dann aufgrund eines zurechenbaren Mangels bei der Erfüllung des Vertrags haftbar, wenn Crowdsite unverzüglich auf stichhaltige Weise in Verzug gesetzt wird und im Anschluss daran innerhalb einer angemessenen Frist im Hinblick auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen weiterhin in Verzug bleibt. Ist die Erfüllung des Vertrags nicht möglich, ist Crowdsite nur dann haftbar, nachdem Crowdsite über den Mangel informiert wurde.
7.6. Alle Haftungsansprüche Crowdsite gegenüber werden nach einer Frist von einem Jahr nach dem Schadensdatum unwirksam, sofern Crowdsite nicht innerhalb dieses Zeitraums auf stichhaltige Weise in Übereinstimmung mit dem vorherigen Artikel in Verzug gesetzt wurde.
7.7. Designer und Auftraggeber schützen Crowdsite vor allen Forderungen Dritter infolge von Haftungsansprüchen, die auf die Erteilung eines Auftrags beziehungsweise die Einsendung eines Entwurfs zurückzuführen sind, es sei denn, der Auftraggeber oder Designer kann nachweisen, dass der Schaden auf eine aktive Handlung von Crowdsite zurückzuführen ist.
Artikel 8. Höhere Gewalt
8.1. Bei höherer Gewalt werden die Verpflichtungen der Parteien ausgesetzt, bis sie angemessenerweise wieder in der Lage sind, die ihnen obliegenden Lieferverpflichtungen zu erfüllen.
8.2. Dauert der Zeitraum, in dem von höherer Gewalt die Rede ist, länger als zwei Monate an, ist Crowdsite befugt, den Vertrag zu lösen, ohne dem Auftraggeber oder Designer gegenüber zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet zu sein.
8.3. Wenn Crowdsite zum Zeitpunkt des Eintretens der höheren Gewalt bereits einen Teil der vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat oder noch erfüllen kann, ist Crowdsite befugt, den bereits erfüllten beziehungsweise noch zu erfüllenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber ist gehalten, die Rechnungen zu begleichen, als handle es sich dabei um einen gesonderten Vertrag.
Artikel 9. Dauer und Beendigung
9.1. Der Vertrag zwischen Crowdsite und dem Auftraggeber sowie zwischen Crowdsite und dem Designer gilt für die Dauer des Wettbewerbs und der Abwicklung desselben.
9.2. Der Auftraggeber ist nicht befugt, einen Wettbewerb wieder zurückzuziehen oder abzubrechen, ausgenommen unter den in Artikel 2.4 oder 5.3 genannten Bedingungen.
9.3. Der Designer ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt vor Ablauf der Frist befugt, einen eingesendeten Entwurf zurückzuziehen und seine Teilnahme damit zu beenden.
9.4. Ist für die Erbringung bestimmter Tätigkeiten oder die Lieferung bestimmter Güter von Crowdsite eine Frist festgelegt worden, ist diese unter keinen Umständen als endgültige Frist zu verstehen. Bei Überschreiten einer Frist ist Crowdsite daher vom Auftraggeber schriftlich in Verzug zu setzen.
9.5. Crowdsite ist befugt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne richterliches Einschreiten ganz oder teilweise zu lösen, wenn:
(a) der Auftraggeber/ Designer einen Zahlungsaufschub beantragt;
(b) der Auftraggeber/ Designer für zahlungsunfähig erklärt wird;
(c) der Auftraggeber/ Designer seine Verpflichtungen nicht erfüllt und diesen auch innerhalb einer angemessenen Frist nach einer entsprechenden Aufforderung nicht nachkommt oder den Mangel behebt.
Artikel 10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
10.1. Crowdsite behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
10.2. Die Änderungen gelten auch im Hinblick auf bereits abgeschlossene Verträge unter Berücksichtigung einer Frist von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der betreffenden Änderung auf der Website von Crowdsite oder nach Versenden einer entsprechenden elektronischen Mitteilung an den Auftraggeber oder Designer.
10.3. Wenn der Auftraggeber oder Designer mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist, hat er die Möglichkeit, den Vertrag bis zu und ab dem Datum, an dem die Änderung(en) in Kraft tritt (treten), beziehungsweise vom Empfangsdatum der Kündigung an zu beenden, sofern letzteres Datum zeitlich nach dem Datum der Änderung liegt.
Artikel 11. Recht und Gerichtsstand
11.1. Für diesen Vertrag gilt niederländisches Recht.
11.2. Sofern keine sonstigen zwingenden Vorschriften vorliegen, werden alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, dem zuständigen niederländischen Amtsgericht des Bezirks vorgelegt, in dem Crowdsite seinen Sitz hat.
Artikel 12. Sonstige Bestimmungen
12.1. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen sind nur dann gültig, wenn und soweit diese schriftlich von Crowdsite bestätigt wurden. Hat Crowdsite sein schriftliches Einverständnis mit der Anwendung der abweichenden Bestimmungen erklärt, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen von Crowdsite davon unberührt, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.
12.2. Wenn eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise für unwirksam erklärt oder aufgehoben werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt. Crowdsite und der Auftraggeber/ Designer werden die für unwirksam erklärten oder aufgehobenen Bestimmungen in dem Fall in gemeinsamer Rücksprache durch neue Bestimmungen ersetzen, die den ursprünglichen Bestimmungen von ihrem Zweck und Inhalt her möglichst nahe kommen.
12.3. Besteht im Hinblick auf die Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unklarheit oder tritt eine Situation ein, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen ist, sollte eine Auslegung im Geiste dieser Bestimmungen erfolgen.
12.4. Sollte Crowdsite nicht fortlaufend die strikte Einhaltung dieser Bedingungen verlangen, bedeutet dies nicht, dass die Bestimmungen darum nicht zutreffend wären oder Crowdsite in irgendeiner Form das Recht verliert, in allen anderen Fällen die strenge Einhaltung der in diesen Bedingungen genannten Bestimmungen zu fordern bzw. zwingend durchzusetzen.
12.5. Die von Crowdsite empfangene oder gespeicherte Version einer Kommunikationsmitteilung wird als das Originaldokument betrachtet, sofern der Auftraggeber oder Designer keinen entsprechenden Gegenbeweis liefert.
12.6. Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich auf schriftlichem Wege über alle Namensänderungen, Anschriftenänderungen, Änderungen der E-Mail-Adresse, der Telefonnummer und gegebenenfalls auch der Bank- oder Girokontonummer.
Artikel 1. Zustandekommen des Vertrags
1.1. Der Vertrag zwischen Crowdsite und dem Auftraggeber kommt zustande, sobald Crowdsite den Auftrag des Auftraggebers zum Start eines Wettbewerbs zwecks Anfertigung eines Entwurfs schriftlich oder elektronisch bestätigt hat oder der Auftraggeber das von Crowdsite unterbreitete Angebot innerhalb der darin angegebenen Frist im vollen Umfang schriftlich oder elektronisch angenommen und eine schriftliche oder elektronische Bestätigung von Crowdsite erhalten hat.
1.2. Der Auftrag zum Start eines Wettbewerbs umfasst minimal folgende Angaben: eine Beschreibung des Wettbewerbs, die mit dem Wettbewerb verbundene Frist, die Zahlungsweise und den Preis oder die Vergütung, die für einen siegreichen Entwurf zu leisten ist. Der Auftraggeber hat dabei die Wahl aus zwei Modellen: einem Modell mit einer garantierten Vergütung und einem Modell mit einer nicht garantierten Vergütung. Beim ersten Modell zahlt der Auftraggeber den Preis oder die Vergütung im Voraus an Crowdsite. Beim zweiten Modell zahlt der Auftraggeber den Preis oder die Vergütung direkt an den Designer, der einen siegreichen Entwurf (wenn ein solcher vorhanden ist, siehe Artikel 2.4) entworfen hat. Der Auftraggeber kann einen Wettbewerb vor Ablauf der Frist von einer nicht garantierten Vergütung in einer garantierte Vergütung umändern. Umgekehrt ist dies nicht möglich.
1.3. Der Vertrag zwischen Crowdsite B.V. und dem Designer kommt zustande, sobald der Designer über die Website www.Crowdsite im Rahmen des Wettbewerbs einen Entwurf einsendet.
1.4.Crowdsite B.V. behält sich das Recht vor, einen Auftrag zurückzuweisen, sollte nach dem - ausschließlichen - Urteil von Crowdsite Anlass dazu bestehen. Zugleich istcode befugt, eine Vorauszahlung des Preisgeldes zu verlangen. Bei Vereinbarung einer nicht garantierten Vergütung gilt dieses Recht jedoch nur dann, wenn das Preisgeld unter der von Crowdsite auf der Website angegebenen Mindestgrenze liegt.
1.5.Crowdsite B.V. behält sich das Recht vor, einen angemessenen Betrag für die Verwaltung und die Abwicklung des Auftrags in Rechnung zu stellen. Eine Rückerstattung dieser Kosten ist nicht möglich.
Artikel 2. Ausführung des Vertrags
2.1. Nach dem Zustandekommen des Vertrags zwischen Crowdsite und dem Auftraggeber sowie dem Empfang der zu leistenden Zahlungen wird Crowdsite den Auftrag des Auftraggebers auf seiner Website veröffentlichen und Werbung für den Wettbewerb machen. Anschließend haben die Designer die Möglichkeit, ihre Entwürfe auf die von Crowdsite angegebene Weise für den Wettbewerb einzusenden.
2.2. Crowdsite koordiniert den Wettbewerb und bewahrt alle eingesendeten Entwürfe auf, um diese dem Auftraggeber für die Dauer des Wettbewerbs sowie einen angemessenen Zeitraum im Anschluss daran zur Verfügung zu stellen. Danach ist Crowdsite befugt, die Entwürfe und sonstigen Informationen über den Wettbewerb zu löschen, ohne für irgendeinen Schaden zu haften, der dem Auftraggeber oder Designer infolge eines eventuellen Datenverlustes oder aufgrund einer anderen Ursache entsteht.
2.3. Der Auftraggeber wählt nach Ablauf der Wettbewerbsfrist einen oder mehrere Entwürfe aus den eingereichten Einsendungen als Wettbewerbssieger aus. Damit verpflichtet sich der Auftraggeber, das vereinbarte Preisgeld an den betreffenden Designer mit dem siegreichen Entwurf oder an Crowdsite auszuzahlen (siehe Artikel 5). Der Auftraggeber ist für die Qualität, die Frist und die Auswahl des Entwurfs selbst verantwortlich. Der Auftraggeber kann seine Entscheidung innerhalb von 48 Stunden nach Bekanntgabe des Gewinners bei Crowdsite revidieren. Danach ist die Entscheidung verbindlich.
2.4. Wenn der Auftraggeber bei Vereinbarung einer nicht garantierten Vergütung der Auffassung ist, dass keiner der vorgelegten Entwürfe seinen Qualitätanforderungen entspricht, ist eine entsprechende Verzichtserklärung seitens des Auftraggebers ausreichend. Der Wettbewerb wird in dem Fall abgebrochen. Der Designer hat keinen Anspruch auf eine Vergütung. Der Auftraggeber hat seinerseits keinen Anspruch auf die Rechte an den Entwürfen, ist aber dennoch zur Leistung der Verwaltungskosten verpflichtet. Das eventuell im Voraus geleistete Preisgeld wird erstattet, gegebenenfalls abzüglich der zu leistenden Verwaltungskosten. Wählt der Auftraggeber innerhalb der von Crowdsite vorgegebenen Frist keinen Gewinner aus, wird dies ebenfalls als eine solche Verzichtserklärung gewertet.
2.5. Wenn der Auftraggeber bei Vereinbarung einer garantierten Vergütung nicht innerhalb einer angemessenen Frist einen Entwurf als Gewinner auswählt, wird Crowdsite das Preisgeld nach dem auf der Website angegebenen Verteilerschlüssel unter den teilnehmenden Designern aufteilen. Bevor Crowdsite von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, wird der Auftraggeber dazu aufgefordert, einen Entwurf als Sieger auszuwählen. Geht Crowdsite dazu über, das Preisgeld aufzuteilen, hat der Auftraggeber keinen Anspruch mehr auf die Rechte an den Entwürfen. Der Auftraggeber ist auch in dem Fall zur Leistung des Preisgeldes und der mit dem Auftrag verbundenen Kosten verpflichtet.
2.6. Die Anwendung der Artikel 7:404 und 7:407, Absatz 2, wird im Rahmen der Ausführung des Vertrags sowie im Verhältnis zwischen dem Designer und Auftraggeber ausdrücklich abgelehnt.
2.7. Wird der Entwurf des Designers zum Sieger des Wettbewerbs ausgerufen, ist der Designer verpflichtet, den Entwurf im Anschluss daran innerhalb einer Frist von 5 Werktagen einschließlich aller verständlicherweise benötigten oder vom Auftraggeber oder Crowdsite angeforderten Quelldateien und Quellkodes an den Auftraggeber zu übergeben.
2.8. Der Auftraggeber ist gehalten, sich bei Reklamationen aller Art im Hinblick auf den Entwurf direkt an den Designer zu wenden. Crowdsite ist ausschließlich für Reklamationen zuständig, die die Erfüllung der Crowdsite obliegenden vertraglichen Verpflichtungen betreffen.
Artikel 3. Geistiges Eigentum
3.1. Der Designer gewährleistet Crowdsite und dem Auftraggeber gegenüber, dass mit dem Entwurf sowie den Bestandteilen desselben weder irgendwelche geistigen noch gewerblichen Eigentumsrechte verletzt werden. Der Auftraggeber gewährleistet seinerseits, dass er befugt ist, einen Wettbewerb auszuschreiben und mit der Umschreibung aller Erwartung nach keine Rechte von Dritten verletzt werden. Die Parteien können auch nach Ablauf des Vertrags diesbezüglich Gewährleistungsansprüche geltend machen.
3.2. Sollten angesichts der Ordnungsmäßigkeit der in Absatz 1 in diesem Artikel genannten Gewährleistung berechtigte Zweifel aufkommen oder bestehen, ist Crowdsite befugt, den eingesendeten Entwurf vom Wettbewerbsverfahren auszuschließen oder die Durchführung des Wettbewerbs auszusetzen, bis rechtlich unwiderruflich geklärt ist, dass mit der Aufnahme des Entwurfes durch Crowdsite keine Rechte verletzt wurden. Anschließend kann Crowdsite den eingereichten Entwurf wieder in den Wettbewerb aufnehmen, sofern dies dann noch möglich ist. Treten nach der Ernennung eines Entwurfes zum Sieger berechtigte Zweifel auf, kann Crowdsite den Entwurf zurückziehen. Der Auftraggeber wählt in dem Fall einen anderen Sieger aus.
3.3. Alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte an dem eingereichten Entwurf beruhen beim Designer. Crowdsite erhält eine zeitlich unbefristete, beschränkte Lizenz, um den Entwurf im Rahmen des Wettbewerbs, zum Zwecke der Auflistung im Portfolio des Designers und zu eigenen Werbezwecken während des Wettbewerbs und in der Zeit danach zu nutzen.
3.4 Der Designer überträgt dem Auftraggeber alle geistigen und gewerblichen Eigentumsrechte (wie beispielsweise das Urheberrecht und verwandte sowie damit vergleichbare Schutzrechte) an dem vom Auftraggeber zum Sieger bestimmten Entwurf, wenn der Preis dafür dem Hauptpreis entspricht oder dieser mindestens 75% vom Hauptpreis beträgt. Sofern für die Übertragung der betreffenden Rechte ein bestimmtes Verfahren einzuleiten ist (wie beispielsweise die Unterzeichnung einer Urkunde oder die Eintragung bei einer Behörde, wo auf der Welt auch immer), wirkt der Designer in vertretbarer Weise an dem Verfahren mit. Die Kosten (wie beispielsweise Verwaltungsgebühren oder die Kosten für einen Notar), die mit einem solchen Verfahren verbunden sind, trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Designer einen Stundenlohn für die Durchführung des Verfahrens zu zahlen.
3.5. Sollte eine Übertragung der betreffenden Rechte nicht möglich sein, erteilt der Designer dem Auftraggeber in dem Fall hiermit das zeitlich unbefristete, uneingeschränkte und exklusive Recht, den siegreichen Entwurf für alle angestrebten Zwecke und in allen Medien auf der ganzen Welt zu nutzen. Der Designer verliert dadurch das Recht, den Entwurf für eigene Zwecke einzusetzen oder anderen Auftraggebern zur Verfügung zu stellen.
3.6. Wurde keine garantierte Vergütung vereinbart, ist der Designer nicht an die Übertragung oder Übergabe der im vorherigen Absatz genannten exklusiven Lizenzrechte gebunden, bis der Designer die Vergütung für seinen siegreichen Entwurf erhalten hat.
3.7. Der Auftraggeber erhält ausschließlich die geistigen Eigentumsrechte an den siegreichen Entwürfen beziehungsweise eine entsprechende Lizenz, wie in Artikel 3.4 und 3.5. festgelegt. Die Übertragung von Rechten an den übrigen Entwürfen ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3.8. Crowdsite ist befugt, die Wettbewerbe auch nach deren Ablauf weiterhin auf der Website zu veröffentlichen. Wenn der Auftraggeber dies wünscht, ist Crowdsite bereit, einen Wettbewerb zu löschen, nachdem der Auftraggeber einen Entwurf zum Sieger erklärt hat.
Artikel 4. Änderung des Vertrags
4.1. Stellt sich während der Ausführung des Vertrags heraus, dass eine Änderung oder Ergänzung notwendig ist, um den Vertrag ordnungsgemäß erfüllen zu können, vereinbaren die Parteien rechtzeitig und in gegenseitiger Rücksprache eine entsprechende Änderung des Vertrags.
4.2. Crowdsite ist befugt, eventuell im Rahmen einer Vertragsänderung anfallende zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen.
4.3. Crowdsite hat die Möglichkeit, eine gewünschte Vertragsänderung abzulehnen, ohne dadurch in Verzug zu geraten oder säumig zu sein.
Artikel 5. Zahlung
5.1. Der Auftraggeber entscheidet im Rahmen des Wettbewerbs selbst darüber, ob er den Designer direkt auszahlt (bei Vereinbarung einer nicht garantierten Vergütung) oder über Crowdsite eine garantierte Vergütung leistet. Auch bei einer nicht garantieren Vergütung ist eine Zahlung über Crowdsite möglich.
5.2. Entscheidet sich der Auftraggeber für eine garantierte Vergütung, ist der Auftraggeber innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Zustandekommen des Vertrags (oder Umsetzung) zur Zahlung des vereinbarten Preisgeldes an Crowdsite verpflichtet, zuzüglich des von Crowdsite ausgehandelten Aufschlags. Nach Eingang der Zahlung wird Crowdsite den Wettbewerb auf der Website veröffentlichen. Ist die Zahlung nicht fristgerecht eingegangen, ist Crowdsite befugt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu lösen.
5.3. Bei einer garantierten Vergütung zahlt Crowdsite jedem gewinnenden Designer den betreffenden Geldpreis innerhalb einer Frist von maximal 10 Werktagen nach Erfüllung der in Artikel 2.7 genannten Bedingungen aus, abzüglich der auf der Website angegebenen Verwaltungskosten.
5.4. Hat sich der Auftraggeber für eine nicht garantierte Vergütung entschieden, zahlt der Auftraggeber den betreffenden Geldpreis innerhalb einer Frist von maximal 10 Werktagen nach Erfüllung der in Artikel 2.7 genannten Bedingungen an den Designer aus. Crowdsite ist dem Designer gegenüber für eine ausbleibende, nicht fristgerechte oder unvollständige Zahlung durch den Auftraggeber nicht haftbar. Hat der Auftraggeber die nicht garantierte Vergütung an Crowdsite gezahlt, zahlt Crowdsite den betreffenden Preis innerhalb dieser Frist an den Designer aus, abzüglich der auf der Website angegebenen Verwaltungskosten.
5.5. Alle Zahlungen erfolgen nach den Regeln “Uitbetaalde bedragen aan derden” (Ausgezahlte Beträge an Dritte, IB 47) der niederländischen Steuerbehörde oder, sofern der Designer dies wünscht, nach Ausstellung einer Rechnung. Crowdsite kann die Rechnung ausstellen, es sei denn, der Designer legt Beschwerde dagegen ein. Erfolgt die Zahlung nach den von der niederländischen Steuerbehörde vorgegebenen Regeln „Uitbetaalde bedragen aan derden“ (IB 47), ist der Designer selbst für die Steuererklärung verantwortlich. Die Partei, die zur Auszahlung der Vergütung an den Designer verpflichtet ist, ist befugt, gegebenenfalls die Vorlage einer Erklärung über das Arbeitsverhältnis (Verklaring arbeidsrelatie, VAR) zu verlangen, bevor die Zahlung erfolgt.
5.6. Crowdsite ist befugt, Angaben über die an den Designer ausgezahlten Beträge zusammen mit den Personenangaben an die Steuerbehörde weiterzuleiten.
Artikel 6. Ausschluss, Aussetzung und Löschen eines Accounts
6.1. Crowdsite behält sich das Recht vor, einen Wettbewerb, eingesendeten Entwurf oder Account zu jedem beliebigen Zeitpunkt auszusetzen oder zu löschen, sollte ein berechtigter Anlass dazu bestehen. Macht Crowdsite von diesem Recht Gebrauch, wird der Auftraggeber beziehungsweise Designer mindestens 24 Stunden vorab darüber informiert.
6.2. Von einem berechtigten Anlass ist auf jeden Fall die Rede wenn:
- der Designer oder Auftraggeber die ihm auf der Grundlage dieses Vertrags obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt;
- der Designer seinen Account in bösgläubiger Absicht nutzt;
- der Designer mit dem Auftraggeber Nebenabreden getroffen hat, um als Sieger aus einem Wettbewerb hervorzugehen;
- ein Wettbewerb oder die Einsendungen beleidigenden, unmoralischen oder unethischen Charakters sind oder Crowdsite in Diskredit zu bringen drohen;
- ein Wettbewerb oder eine Einsendung dazu führt, dass irgendwelche Rechte von Dritten in evidenter Weise verletzt werden oder wenn ein Designer wiederholt von Dritten auf die Verletzung ihrer Rechte hingewiesen wurde;
- der Account für illegale oder betrügerische Praktiken oder auf eine Weise genutzt wird, die als verletzend, ungesetzlich, einschüchternd, schändlich, verleumderisch, beleidigend, bedrohlich, schädlich, vulgär, obszön oder in einer anderen Weise als verwerflich einzustufen ist;
- eine Einsendung zu einer unangemessenen Belastung der Server von Crowdsite führt.
6.3. Erfolgt nach einer Aussetzung die Aufforderung durch Auftraggeber oder Designer zu einer erneuten Aktivierung, wird Crowdsite eine solche zwar in Erwägung ziehen, jedoch ohne die Verpflichtung, der Aufforderung auch tatsächlich nachzukommen.
6.4. Eine etwaige Haftung für die Folgen, die auf das Aussetzen oder Löschen eines Wettbewerbs, einer Einsendung oder eines Accounts zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
6.5. Gerät der Auftraggeber oder Designer im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen in Verzug, ist Crowdsite befugt, den Wettbewerb beziehungsweise die Einsendung von der Website zu entfernen und die betreffende Partei von zukünftigen Wettbewerben auszuschließen.
Artikel 7. Haftung
7.1. Crowdsite übernimmt die gesetzliche Schadensersatzpflicht nur, sofern sie aus diesem Artikel hervorgeht.
7.2. Crowdsite haftet dem Auftraggeber oder Designer gegenüber ausschließlich bei einem im Hinblick auf die Ausführung des Vertrags zurechenbaren Mangel und ist ausschließlich in dem Fall zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, das heißt, zur Vergütung des Wertes der ausgebliebenen Leistung.
7.3. Jede andere Art der Haftung von Crowdsite für Schäden, gleich welcher Form, ist ausgeschlossen, einschließlich zusätzlicher Schadensersatzleistungen, welcher Art auch immer, einschließlich der Vergütung indirekter Schäden oder von Folgeschäden beziehungsweise von Schäden infolge von Umsatzeinbußen oder Gewinnverlusten, von Schäden aufgrund von Verzögerungen, Schäden infolge von Datenverlusten, Schäden infolge einer Fristüberschreitung aufgrund geänderter Umstände, von Schäden infolge einer mangelhaften Mitwirkung, mangelhafter Informationen oder Materialien, sofern diese vom Auftraggeber bereitgestellt wurden, sowie von Schäden, die auf von Crowdsite ausgegebene Informationen oder Empfehlungen zurückzuführen sind, deren Inhalt kein ausdrücklicher Bestandteil dieses Vertrags ist.
7.4. Die Höhe der zu leistenden Entschädigung ist auf die Höhe des im Wettbewerb ausgeschriebenen Preisgeldes begrenzt, es sei denn, der Schaden ist auf Fahrlässigkeit oder grobes Verschulden auf Seiten von Crowdsite zurückzuführen.
7.5. Crowdsite ist nur dann aufgrund eines zurechenbaren Mangels bei der Erfüllung des Vertrags haftbar, wenn Crowdsite unverzüglich auf stichhaltige Weise in Verzug gesetzt wird und im Anschluss daran innerhalb einer angemessenen Frist im Hinblick auf die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen weiterhin in Verzug bleibt. Ist die Erfüllung des Vertrags nicht möglich, ist Crowdsite nur dann haftbar, nachdem Crowdsite über den Mangel informiert wurde.
7.6. Alle Haftungsansprüche Crowdsite gegenüber werden nach einer Frist von einem Jahr nach dem Schadensdatum unwirksam, sofern Crowdsite nicht innerhalb dieses Zeitraums auf stichhaltige Weise in Übereinstimmung mit dem vorherigen Artikel in Verzug gesetzt wurde.
7.7. Designer und Auftraggeber schützen Crowdsite vor allen Forderungen Dritter infolge von Haftungsansprüchen, die auf die Erteilung eines Auftrags beziehungsweise die Einsendung eines Entwurfs zurückzuführen sind, es sei denn, der Auftraggeber oder Designer kann nachweisen, dass der Schaden auf eine aktive Handlung von Crowdsite zurückzuführen ist.
Artikel 8. Höhere Gewalt
8.1. Bei höherer Gewalt werden die Verpflichtungen der Parteien ausgesetzt, bis sie angemessenerweise wieder in der Lage sind, die ihnen obliegenden Lieferverpflichtungen zu erfüllen.
8.2. Dauert der Zeitraum, in dem von höherer Gewalt die Rede ist, länger als zwei Monate an, ist Crowdsite befugt, den Vertrag zu lösen, ohne dem Auftraggeber oder Designer gegenüber zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet zu sein.
8.3. Wenn Crowdsite zum Zeitpunkt des Eintretens der höheren Gewalt bereits einen Teil der vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat oder noch erfüllen kann, ist Crowdsite befugt, den bereits erfüllten beziehungsweise noch zu erfüllenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber ist gehalten, die Rechnungen zu begleichen, als handle es sich dabei um einen gesonderten Vertrag.
Artikel 9. Dauer und Beendigung
9.1. Der Vertrag zwischen Crowdsite und dem Auftraggeber sowie zwischen Crowdsite und dem Designer gilt für die Dauer des Wettbewerbs und der Abwicklung desselben.
9.2. Der Auftraggeber ist nicht befugt, einen Wettbewerb wieder zurückzuziehen oder abzubrechen, ausgenommen unter den in Artikel 2.4 oder 5.3 genannten Bedingungen.
9.3. Der Designer ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt vor Ablauf der Frist befugt, einen eingesendeten Entwurf zurückzuziehen und seine Teilnahme damit zu beenden.
9.4. Ist für die Erbringung bestimmter Tätigkeiten oder die Lieferung bestimmter Güter von Crowdsite eine Frist festgelegt worden, ist diese unter keinen Umständen als endgültige Frist zu verstehen. Bei Überschreiten einer Frist ist Crowdsite daher vom Auftraggeber schriftlich in Verzug zu setzen.
9.5. Crowdsite ist befugt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne richterliches Einschreiten ganz oder teilweise zu lösen, wenn:
(a) der Auftraggeber/ Designer einen Zahlungsaufschub beantragt;
(b) der Auftraggeber/ Designer für zahlungsunfähig erklärt wird;
(c) der Auftraggeber/ Designer seine Verpflichtungen nicht erfüllt und diesen auch innerhalb einer angemessenen Frist nach einer entsprechenden Aufforderung nicht nachkommt oder den Mangel behebt.
Artikel 10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
10.1. Crowdsite behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
10.2. Die Änderungen gelten auch im Hinblick auf bereits abgeschlossene Verträge unter Berücksichtigung einer Frist von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der betreffenden Änderung auf der Website von Crowdsite oder nach Versenden einer entsprechenden elektronischen Mitteilung an den Auftraggeber oder Designer.
10.3. Wenn der Auftraggeber oder Designer mit einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist, hat er die Möglichkeit, den Vertrag bis zu und ab dem Datum, an dem die Änderung(en) in Kraft tritt (treten), beziehungsweise vom Empfangsdatum der Kündigung an zu beenden, sofern letzteres Datum zeitlich nach dem Datum der Änderung liegt.
Artikel 11. Recht und Gerichtsstand
11.1. Für diesen Vertrag gilt niederländisches Recht.
11.2. Sofern keine sonstigen zwingenden Vorschriften vorliegen, werden alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, dem zuständigen niederländischen Amtsgericht des Bezirks vorgelegt, in dem Crowdsite seinen Sitz hat.
Artikel 12. Sonstige Bestimmungen
12.1. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen sind nur dann gültig, wenn und soweit diese schriftlich von Crowdsite bestätigt wurden. Hat Crowdsite sein schriftliches Einverständnis mit der Anwendung der abweichenden Bestimmungen erklärt, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen von Crowdsite davon unberührt, auch wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.
12.2. Wenn eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise für unwirksam erklärt oder aufgehoben werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt. Crowdsite und der Auftraggeber/ Designer werden die für unwirksam erklärten oder aufgehobenen Bestimmungen in dem Fall in gemeinsamer Rücksprache durch neue Bestimmungen ersetzen, die den ursprünglichen Bestimmungen von ihrem Zweck und Inhalt her möglichst nahe kommen.
12.3. Besteht im Hinblick auf die Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unklarheit oder tritt eine Situation ein, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen ist, sollte eine Auslegung im Geiste dieser Bestimmungen erfolgen.
12.4. Sollte Crowdsite nicht fortlaufend die strikte Einhaltung dieser Bedingungen verlangen, bedeutet dies nicht, dass die Bestimmungen darum nicht zutreffend wären oder Crowdsite in irgendeiner Form das Recht verliert, in allen anderen Fällen die strenge Einhaltung der in diesen Bedingungen genannten Bestimmungen zu fordern bzw. zwingend durchzusetzen.
12.5. Die von Crowdsite empfangene oder gespeicherte Version einer Kommunikationsmitteilung wird als das Originaldokument betrachtet, sofern der Auftraggeber oder Designer keinen entsprechenden Gegenbeweis liefert.
12.6. Die Parteien informieren sich gegenseitig unverzüglich auf schriftlichem Wege über alle Namensänderungen, Anschriftenänderungen, Änderungen der E-Mail-Adresse, der Telefonnummer und gegebenenfalls auch der Bank- oder Girokontonummer.